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Vernehmlassungsverfahren

Bei der Vorbereitung jeder Verfassungsänderung, neuer Gesetzesbestimmungen sowie anderen Vorhaben von grosser Tragweite werden die Gemeinden, die politischen Parteien und die interessierten Kreise (insbesondere Verbände) vom Regierungsrat zur Stellungnahme eingeladen.

Dies geschieht, indem ein Vorentwurf und dazu ein erläuternder Bericht veröffentlicht bzw. interessierten Kreisen zustellt wird. Insbesondere im Hinblick auf ein mögliches Referendum ist es wichtig, bei der Vernehmlassung alle wichtigen Interessengruppen zu konsultieren. Die Antworten aller Vernehmlassungsteilnehmenden werden ausgewertet, bevor der Regierungsrat die Vorlage an den Landrat geht.

In Bearbeitung: > Grüne Nidwalden
Alle Vernehmlassungen: > nw.ch
Stellungnahme: > Grüne Nidwalden