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Samstag, 10. Februar 2018

Deutliche Abfuhr für die No-Billag-Initiative

Grüne Nidwalden sagen deutlich Nein zu No Billag und Ja zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021. Die Befragung der Mitglieder der Grünen wurde online durchgeführt.

Die No-Billag-Initiative will die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen. Diese trägt heute entscheidend zur Finanzierung der SRG sowie von Lokalradios und Regional-TV mit Service-public-Auftrag bei. Die Grünen Nidwalden sprechen sich klar gegen die Abschaffung der Billag-Gebühren aus und betonen die Wichtigkeit der Medienvielfalt und der unabhängigen Berichterstattung, als Basis der demokratischen Entscheidungskompetenz des einzelnen Stimmbürgers. Ohne Pflichtabgabe wäre die Weiterführung der jetzigen medialen Vielfalt und die Existenz zahlreicher kleiner und unabhängiger Sender nicht mehr möglich.

Ebenfalls eindeutig sagen die Grünen Ja zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021, welche die Bundes- und Mehrwertsteuern für weitere 15 Jahre sichert. Aus der direkten Bundessteuer generiert der Bund jährlich 21 Milliarden Schweizerfranken. Aus der Mehrwertsteuer kommen jährlich weitere 22.5 Milliarden Schweizerfranken zusammen. Beide Erträge zusammen ergeben ⅔ der gesamten Bundeseinnahmen. Der Vorstand der Grünen Nidwalden streicht heraus, dass jede Stimme gegen die neue Finanzordnung ein Misstrauensvotum zu viel gegen eine funktionierende Eidgenossenschaft ist.

Die Resultate der Onlineumfrage im Detail:
Neue Finanzordnung 2021: 54 Ja; 1 Nein; 2 Enthaltungen | LINK
No-Billag-Initiative: 56 Nein; 1 Ja; keine Enthaltung | LINK

Medienmitteilung öffnen: PDF
Mehr Informationen: www.gruene.ch


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