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Mittwoch, 07. Februar 2018

Mindestens eine Million mehr für die Prämienverbilligung

Die Grünen Nidwalden sammeln Unterschriften für eine Petition an den Landrat von Nidwalden. Wir verlangen, dass der neue Landrat im kommenden Herbst mindestens eine Million mehr für die Prämienverbilligung 2019 budgetiert. Wir wollen so die Sparpolitik des Kantons stoppen. Ziel ist, dass für die Berechnung der Prämienverbilligung der Selbstbehalt von 12 % auf 10 % gesenkt wird.

Mit seiner Sparpolitik zieht sich der Kanton Nidwalden schon seit Jahren sukzessive aus der Finanzierungsverantwortung der Prämienverbilligung zurück. Der Kanton kürzte seinen Anteil an die Krankenkassenzuschüsse massiv und hat so die Bezügerquote kontinuierlich gesenkt. 2013 erhielten 45 % der Nidwaldner/-innen Prämienverbilligung, 2016 waren es noch 21 %. Heute gehört Nidwalden zu jenen Kantonen, die am wenigsten Prämienverbilligung auszahlen. Über Jahre hat der Kanton Nidwalden dank zusätzlichen Bundesgeldern den eigenen Anteil an die Prämienverbilligung auf einen Tiefststand reduziert. 2018 werden 15,3 Millionen für die Prämienverbilligung ausgeschüttet, davon zahlt der Bund 14,3 Millionen Franken. Nidwalden knausert und will weniger als 1 Million zahlen.

Mit der Petition ersuchen wir den neu gewählten Nidwaldner Landrat, bei der Budgetdebatte im Herbst 2018 den kantonalen Beitrag an die Prämienverbilligung für das Jahr 2019 um mindestens eine Million auf zwei Millionen zu erhöhen. Die Grünen werden je nach Entscheid des Landrates im Herbst 2018 prüfen, ob weitere Vorstösse nötig sind. Unser Ziel ist, den Selbstbehalt von heute 12 % auf maximal 10 % zu senken. Kein Haushalt in Nidwalden soll mehr als zehn Prozent des Jahreseinkommens für die Krankenversicherung ausgeben müssen.

MEDIENMITTEILUNG

BERICHT IN DER NIDWALDNER ZEITUNG

UNTERSCHRIFTENBOGEN

 


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