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Donnerstag, 19. Januar 2017

Stellungnahme Grüne Nidwalden zur USR III

Seit Jahren verfolgt die Schweiz eine Tiefsteuerpolitik mit dem Ziel, Unternehmen ins Land zu locken. Gleiches machte der Kanton Nidwalden innerhalb der Schweiz. Mit immer neuen Erfindungen, wie zum Beispiel der «Patentbox», wurden sogenannte Standortvorteile geschaffen. Multinationale Firmen und Finanzgesellschaften profitieren so von Steuerprivilegien. Wir kritisierten diese Steuerpolitik in den letzten Jahren immer wieder. Jetzt zeigt sich, dass wir zurecht auf diesen Missstand hingewiesen haben. Auf internationalen Druck hin müssen die Unternehmenssteuern angepasst werden.

Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III), über die wir am 12. Februar 2017 abstimmen, wird eine Lösung präsentiert, die neue Steuertricks möglich macht. Mit schwer fassbaren Begriffen wie, «Zinsbereinigte Gewinnsteuer», «Patentbox» oder «Entlastungsbegrenzung» sollen die Unternehmen mit Steuersenkungen bei guter Laune, beziehungsweise am Standort Schweiz gehalten werden.

Ruinöser Kampf um Steuereinnahmen unter den Kantonen
Weil Nidwalden zu den Spitzenreitern mit den tiefsten Unternehmenssteuern gehört und die «Patentbox» bereits im Steuergesetz verankert hat, wird die USR III für Nidwalden keine unmittelbaren Folgen haben. Jedoch planen viele Kantone im Zuge der Steuerreform ihre Gewinnsteuern ebenfalls zu senken, damit ihre Standortattraktivität erhalten bleibt oder verbessert wird. Somit wird der Standortvorteil der tiefen Unternehmenssteuern in Nidwalden geschwächt oder gar aufgehoben. Mit der schweizweiten Einführung der «Patentbox» verliert Nidwalden zudem ein steuerrelevantes Alleinstellungsmerkmal. Auch daraus werden Mindereinnahmen resultieren und diese gilt es zu kompensieren. Deshalb denkt der Nidwaldner Finanzdirektor bereits darüber nach, wie nach der Abstimmung die möglichen Instrumente zu einer weiteren Steuersenkung für Unternehmen ausgestaltet werden können, damit Nidwalden wieder ein Alleinstellungsmerkmal für Steuersenkungen präsentieren kann. Vorbehältlich der Zustimmung der Stimmbevölkerung zur Unternehmenssteuerreform III, hat der Regierungsrat der Finanzdirektion den Auftrag erteilt, eine Steuergesetzrevision auszuarbeiten. Diese soll per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt werden. Und so geht der ruinöse Kampf um Steuereinnahmen von Unternehmen weiter.

Auf dem Buckel der unteren und mittleren Einkommen
Die USR III kostet den Bund 1,3 Milliarden Franken pro Jahr. Bei den Kantonen produziert die Reform jährliche Einnahmeneinbussen von 1,4 Milliarden Franken und bei Städten und Gemeinden werden Mindereinnahmen von 1,5 Milliarden erwartet. Die hohen Milliardenausfälle werden von den Befürwortern der USR III angezweifelt. Es herrscht aber Einigkeit, dass die tatsächlichen Ausfälle unberechenbar bleiben. Seit der Unternehmenssteuerreform II wissen wir, dass die Ausfälle exorbitant waren und nichts mehr mit den prognostizierten Ausfällen zu tun hatten. Und die Konsequenzen einer solchen Politik: beispiellose Sparprogramme oder Steuererhöhungen auf dem Buckel der unteren und mittleren Einkommen. Deshalb sind die Grünen gegen die USR III.

Leo Amstutz, Präsident Grüne Nidwalden

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