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Donnerstag, 12. Januar 2017

Eidg. Abstimmung vom 12.2.17: Einmal Ja, zweimal Nein


Die Grünen Nidwalden haben ausnahmsweise keine Mitgliederversammlung abgehalten um die Abstimmungsparolen für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017 zu diskutieren. Der Vorstand der Grünen Nidwalden empfiehlt für die nationalen Abstimmungen vom 12. Februar 2017: Einmal Ja, zweimal Nein.

JA zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation.
Hier geborene Enkelkinder von ehemaligen Einwanderer/innen sind bereits Schweizerinnen und Schweizer. Nur das entsprechende Papier fehlt ihnen. Es ist richtig und wichtig, ihnen die Einbürgerung nicht unnötig zu erschweren und die Bürokratie endlich abzubauen. Wer seit drei Generationen in der Schweiz zuhause ist, soll nicht nur am gesellschaftlichen sondern auch am politischen Leben voll und ganz teilnehmen können.

NEIN zum Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF).
Der Vorstand ist überzeugt, dass der NAF nicht nur zum Erhalt und Betrieb der Nationalstrassen führt, sondern eine neue Strassenbauoffensive auslöst. Die Finanzierung der Agglomerationsprogramme kann auch sichergestellt werden, ohne der Bundeskasse 700 Millionen Franken zu entziehen.


NEIN zum Unternehmenssteuerreformgesetz III.
Für den Vorstand ist unbestritten, dass die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III die Steuerlast von Unternehmen hin zu natürlichen Personen verschiebt, weil anderweitige Kompensationen für die hohen Ertragsausfälle fehlen. Für die Ausfälle müsste am Schluss die Bevölkerung aufkommen – sei es durch höhere Steuern und Gebühren oder durch Abbau von Dienstleistungen.

> Abstimmungsempfehlungen auf der Webseite


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