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Freitag, 02. September 2016

Grüne lehnen kantonale Initiative ab

Die Grünen Nidwalden haben an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September gefasst. Einstimmig abgelehnt wurde die kantonale Vorlage betreffend zeitlicher Befristung von Gesetzen. Ebenfalls keine Zustimmung findet das Referendum zum neuen Nachrichtendienstgesetz. Angenommen hingegen wurde die Initiative Grüne Wirtschaft sowie die Vorlage AHV Plus.

Die Grünen Nidwalden bezeichnen die kantonale Vorlage als unnötig. "Der beste Beweis hierfür ist, dass sogar die FDP als Initiantin die Vorlage nun ablehnt", so Leo Amstutz, Präsident der Grünen Nidwalden. Eine Befristung von Gesetzen sei bereits heute möglich. Ebenfalls keine Chance hatte bei den Grünen das Referendum zum neuen Nachrichtendienstgesetz. Das Argument der erhöhten Sicherheit trifft in den Augen der Grünen nicht zu, das zeigen aktuelle Beispiele, wonach terroristisch motivierte Anschläge in Europa nicht vereitelt werden konnten. Die Grünen stellen sich zudem gegen einen Generalverdacht der Gesamtgesellschaft und gegen eine aufwendige Datenflut, welche wenig bis nichts bringt. Die Initiative Grüne Wirtschaft wurde einstimmig unterstützt. Es sollen endlich auch Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistung verbindlich in die Verantwortung für eine nachhaltige Schweiz miteinbezogen werden. In Anbetracht dessen, dass in der Schweiz hochgerechnet auf die Weltbevölkerung aktuell je nach Quelle zwischen 3 und 3.5 Erden verbraucht werden, ist in den Augen der Grünen klar, dass dies mittelfristig nicht so weitergehen kann. Ein wichtiges Instrument, um Gegensteuer zu geben, ist die Initiative der Grünen Wirtschaft. Auch die Initiative AHV Plus fand bei den Grünen Gehör. Die Grünen wollen sicherstellen, dass die AHV die Existenz angemessen zu decken vermag. Die Finanzierung über die Mehrwertsteuer liesse sich problemlos umsetzen.

> zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. September 2016


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