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Freitag, 12. Februar 2016

Grüne sagen dreimal Nein und einmal Ja

Die Grünen Nidwalden haben an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für die kommenden Abstimmungsvorlagen gefasst. Keine Chance hatten bei den Grünen die Durchsetzungsinitiative, die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe, sowie der Bau einer zweiten Gotthardröhre. Einstimmig angenommen wurde hingegen die Spekulationsstoppinitiative der JUSO.

Ohne eine Gegenstimme lehnen die Grünen Nidwalden die Durchsetzungsinitiative der SVP ab. Die Initiative ist in ihren Augen hochrangig unverhältnismässig und stellt einen Angriff auf den Schweizer Rechtsstaat und somit auch auf die Gewaltentrennung dar. Zudem gefährde sie die Grund- und Menschenrechte, was einem modernen Staat unwürdig ist. Ebenfalls chancenlos bleibt bei den Grünen der Bau einer zweiten Gotthardröhre. Diese erachten die Mitglieder der Grünen als unnötig. Dass nach einem allfälligen Bau einer zweiten Röhre beide Röhren je nur einspurig befahren werden, sei ein Märchen. Die Grünen Nidwalden befürchten nicht nur am Gotthard erheblich mehr Verkehr, sondern auch im eigenen Kanton. Auch die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe findet bei den Grünen Nidwalden kein Gehör. Die Initiative verfolge zwar ein erstrebenswertes Ziel, dass die Ehe jedoch ausschliesslich als "Verbindung zwischen Mann und Frau" definiert wird, stelle ein grosses Problem dar. Homosexuelle Paare würden so eindeutig diskriminiert. Die Initiative würde der AHV zudem ein Loch in der Höhe von bis zu zwei Milliarden Franken in die Kasse reissen. Einstimmig angenommen wurde hingegen die Spekulationsstoppinitiative der JUSO. Dass mit Grundnahrungsmitteln an der Börse spekuliert werden kann, ist in den Augen der Grünen Nidwalden nicht richtig. Nahrungsmittelspekulation könne Preise verzerren und Hunger verursachen.

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