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Montag, 02. November 2015

Grüne wehren sich gegen geplantes Sparpaket

Die Grünen Nidwalden haben sich an ihrer Mitgliederversammlung gegen drei der vier zur Abstimmung kommenden Gesetzesrevisionen ausgesprochen. Sie sagen Nein zur Streichung der Übergangsrente, Nein zur Kürzung der Ergänzungsleistung für persönliche Auslagen und Nein zur Einführung eines Schulgeldes. Hingegen unterstützen die Grünen die Steuergesetzrevision und sagen JA zur Beschränkung des Pendlerabzuges.

Die Grünen Nidwalden lehnen die Revision des Personalgesetzes mehrheitlich ab. Dieses sieht vor, die Übergangsrente für die Mitarbeitenden von Kanton, Gemeinden sowie öffentlich-rechtlichen Anstalten, abzuschaffen. Die Streichung der Übergangsrente bringe nur den Mitarbeitenden Nachteile und die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber sinke. Dies nütze niemandem, weil durch die Mutationsgewinne unter dem Strich eine Win-Win-Situation entstehen könne.

Einstimmig sind die Grünen gegen die Kürzung der Ergänzungsleistung für persönliche Auslagen um bis zu 32 Prozent. Sie sagen deshalb nein zur Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes. Die Revision treffe bereits benachteiligte Menschen, welche welche wegen ihrem Alter oder wegen ihrer Behinderung im Heim leben müssten und schon ihr ganzes Leben auf vieles verzichten mussten. Mit nicht mal acht Franken im Tag müssten diese Menschen ihre Teilnahme am gesellschaftlichen Leben stark einschränken

Auch gegen Mittelschulgesetzrevision wehren sich die Mitglieder der Grünen und sagen nein zur Einführung einer Schulgebühr an der Mittelschule und für das 10. Schuljahr. Gerade für Familien mit mehreren Kindern sowie für Familien mit tieferem Einkommen sind die jährlichen Kosten in der Höhe von mindestens 500 Franken kein „symbolischer Beitrag“, wie dies andere Parteien sehen. Nicht inbegriffen in diesen 500 Franken sind zudem die Kosten für das Schulmaterial. Für die Grünen Nidwalden macht diese geplante Sparmassnahme nicht nur keinen Sinn, sie ist auch nicht fair und belastet einmal mehr das Budget von einkommensschwächeren Familien.

Die vierte Vorlage, welche im Steuergesetz den Fahrkostenabzug beschränken will, wurde von der Mitgliederversammlung angenommen. Die Grünen haben schon im Landrat diese Steuergesetzrevision unterstützt und waren für den Maximalabzug von 6000 Franken, was den Betrag eines 1.-Klasse-GA deckt. Mit dem doppelten Pendlerabzug wird somit den PendlerInnen entgegengekommen.

Auskunft: Leo Amstutz, Präsident, 041 620 66 66

Medienmitteilung vom 3. November 2015 > PDF


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