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Dienstag, 15. September 2015

Situation für Menschen aus Eritrea im Asyl- und Flüchtlingsbereich

Am 25. August 2015 ist der Nidwaldner Regierungsrat mit einem Brief an die Bundespräsidentin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Simonetta Sommaruga gelangt. Die Nidwaldner Regierung kritisiert darin die herrschende Asylpraxis. Grosse Teile der Bevölkerung würden die Themen Asyl und Flüchtlinge beschäftigen. Insbesondere der Umstand, dass viele Menschen aus Eritrea als anerkannte Flüchtlinge aufgenommen werden, sei Anlass von Diskussionen. Der Regierungsrat verlangt die bisherige Praxis der Gewährung des Flüchtlingsstatus bei Eritreern zu überprüfen und den Status der vorläufigen Aufnahme ohne Flüchtlingseigenschaft vermehrt anzuwenden. Die Grünen verlangen mit einer Kleinen Anfrage vom Regierungsrat zu den Gründen dieses Briefes schriftlich Auskunft.

Den Grünen Nidwalden fehlen sachliche Begründungen, welche die Forderungen einer Änderung der Asylpolitik rechtfertigen. Im Brief an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, welcher den Grünen Nidwalden vorliegt, nimmt die Regierung Bezug auf die Berichterstattung in den Medien und auf nicht näher bezeichnete ‹Umfragen einschlägiger Institute›. Mit pauschalen Aussagen wie, die Herkunftsländer der Asylsuchenden bieten ‹Stoff für Diskussionen› oder es gäbe ‹Ballungen› in der Öffentlichkeit, werden Probleme beschrieben, die keine sind. Anstatt aufzuzeigen, was Nidwalden tut, damit die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge in Nidwalden gelingt, schürt die Regierung die Ängste der Bevölkerung. Das Thema sei komplex und verlange von der Politik ‹Der Bevölkerung auch schwierigste Zusammenhänge zu erklären›, schreibt die Regierung in ihrem Brief. Zahlen oder Grundlagen nennt sie jedoch keine.

Im Kanton Nidwalden gibt es neben dem Amt für Asyl verschiedene Organisationen und Personen, dies sich ehrenamtlich und professionell für die Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen engagieren. Es ist eine wichtige, oft nicht einfache Arbeit, welche zum guten Zusammenleben im Kanton beiträgt. Die Grünen Nidwalden verlangen vom Kanton eine aktive Willkommenspolitik für alle Menschen, die im Kanton leben, ebenso weitere Mittel, um die Integration zu fördern. Sie rufen zu Solidarität und Engagement für ein weiterhin gutes Zusammenleben mit allen Bewohnern im Kanton auf. Die aktuelle Migrationssituation in der ganzen Welt fordere Taten, jetzt und auch in Zukunft.

Kleine Anfrage im Landrat

Die Nidwaldner Regierung stellt sich insbesondere hinter eine Forderung der Luzerner Regierung, welche verlangt, die bisherige Praxis der Gewährung des Flüchtlingsstatus bei Menschen aus Eritrea zu überprüfen, und dass der Status der vorläufigen Aufnahme ohne Flüchtlingseigenschaft vermehrt anzuwenden sei. Der Ennetmooser Landrat Thomas Wallimann-Sasaki, Grüne, verlangt jetzt Auskunft darüber. Er fragt nach den Grundlagen zur Aussage der Regierung, dass grosse Teile der Nidwaldner Bevölkerung sich mit der Frage des Flüchtlingsstatus von Menschen aus Eritrea beschäftigen und ob es dazu Umfragen und Zahlen gibt. Weiter fragt Wallimann nach den Herausforderungen, die sich im Umgang mit den Menschen aus Eritrea konkret stellen und auf welche Quellen sich der Nidwaldner Regierungsrat, bei seiner Einschätzung zur Situation in Eritrea, beruft. Landrat Wallimann will aber auch in Erfahrung bringen, wo und wie die Nidwaldner Bevölkerung tatkräftig mithelfen kann die Situation für Menschen auf der Flucht, die in Nidwalden wohnen, zu verbessern. Die «Kleine Anfrage» wurde dem Landratsbüro zur Überweisung an den Regierungsrat eingereicht. Die Antwort des Regierungsrates hat innert zweier Monate schriftlich zu erfolgen.

Medienmitteilung vom 15. September 2015 > PDF herunterladen
Kleine Anfrage von Landrat Thomas Wallimann > PDF herunterladen


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