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Donnerstag, 30. Juli 2015

Volk entscheidet über Sparmassnahmen und Leistungsabbau

Die Grünen Nidwalden erreichen, dass das Volk über drei beschlossene Gesetzesänderungen abstimmen kann. Mit diesen Gesetzesänderungen soll der Finanzhaushalt des Kantons Nidwalden ins Lot gebracht werden. Für die Grünen ist das aber der falsche Weg, denn es handelt sich dabei um Leistungsabbau und Lastenverschiebungen zu den Gemeinden, zudem werden einzelne Bürgerinnen und Bürger finanziell mehr belastet. Die Grünen Nidwalden haben deshalb an der Generalversammlung am 12. Juni beschlossen drei Referenden zu lancieren. Die Referenden sind zustande gekommen und die Grünen haben zusammen mit parteiunabhängigen Personen die gesammelten Unterschriften der Staatskanzlei übergeben.

Innert fünf Wochen haben die Grünen Nidwalden mit Unterstützung von Berufsverbänden, Schülerkommissionen und betroffenen Organisationen die notwendige Anzahl Unterschriften für die Referenden gesammelt. Trotz der kurzen Sammelfrist und den Sommerferien hat jedes Referendum die Unterschriftenzahl von 250 um das Zwei- bis Dreifache übertroffen. Für das Referendum „NEIN zur Kürzung der persönlichen Auslagen für HeimbewohnerInnen“ konnten 584 beglaubigte Unterschriften abgegeben werden, 789 Unterschriften kamen gegen die Einführung eines Schulgeldes für den Schulbesuch auf Sekundarstufe II zusammen und gegen die Streichung der Übergangsrente wurden 585 Unterschriften abgegeben.

Die Reaktionen zu den einzelnen Referenden waren mehrheitlich positiv. So gibt es wenig Verständnis, dass den schon benachteiligten Menschen, welche im Heim leben, die EL um über 30% gekürzt werden soll. Auch die Abschaffung der Übergangsrente für Mitarbeitende von Kanton, Gemeinden sowie öffentlich-rechtlichen Anstalten leuchtet nicht ein, weil schlussendlich unter dem Strich eine Win-win-Situation entstehen kann: Denn langjährige Angestellten werden durch jüngere und auf neuestem Stand ausgebildete Mitarbeitende mit tieferen Löhnen ersetzt. Die Einführung von Schulgeld in der Sek-Stufe II stösst auf Widerstand, weil Eltern für ihre Kinder, welche während der obligatorischen Schulzeit die Mittelschule besuchen, die Kosten für Lehrmittel und Schulmaterial bezahlen müssen, obwohl die obligatorische Schulzeit für alle Kinder kostenlos ist!

Der Präsident der Grünen Nidwalden ist überzeugt, dass alle drei Referenden an der Urne eine Chance haben. Er sieht seine Partei als Impulsgeberin. Jetzt muss es gelingen, diese sachpolitischen Themen über die Parteipolitik zu stellen und Verbündete zu gewinnen, die während der Abstimmungskampagne die Anliegen weiter tragen und dafür Werbung machen. „Wir Grüne haben den Zug auf die Schiene gebracht, jetzt müssen Verbände, Organisationen, aber auch Einzelpersonen, nur noch in den Zug einsteigen.“ So können die Abstimmungen am 29. November 2015 auch gewonnen werden.

Medienmitteilung vom 30.7.2015 > PDF herunterladen

Faktenblätter
Kürzung der persönlichen Auslagen für HeimbewohnerInnen > PDF herunterladen
Einführung eines Schulgeldes > PDF herunterladen
Streichung der Übergangsrente > PDF herunterladen


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