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Freitag, 22. Mai 2015

Grüne entscheiden über Referendum gegen weiteren Leistungsabbau

Am nächsten Mittwoch wird der Landrat in zweiter Lesung acht Gesetzesänderungen verabschieden, welche die Gemeinden und einzelne Bürgerinnen und Bürger finanziell mehr belasten werden. Nach den Fraktionssitzungen vom letzten Mittwoch zeichnet sich ab, dass der Landrat die Gesetzesänderungen im Sinne der Anträge der Regierung gutheissen wird. Nur die Grüne-/SP-Fraktion hat sich gegen die meisten der acht Gesetzesänderungen ausgesprochen und wird sie auch in zweiter Lesung ablehnen. Die enormen Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche konnte der Nidwaldner Regierungsrat in den vergangenen Jahren nur mit Leistungsabbau und Aufgabenverschiebungen einigermassen ausgleichen. Und jetzt, wo es für Nidwalden finanziell noch enger wird, sträubt sich die Regierung und der Landrat gegen die fällige Korrektur der Steuerpolitik und setzt den Rotstift wieder bei den Schwächsten und den Familien an. Diesen rigorosen Sparkurs wollen die Grünen Nidwalden nicht mehr mittragen. Der Generalversammlung der Grünen Nidwalden vom 12. Juni wird beantragt, die Referenden gegen einzelne Gesetzesrevisionen zu ergreifen.

Keine Abschaffung der Übergangsrente
Das Personal hat bei den vergangenen Sparmassnahmen auf Lohnerhöhungen verzichten müssen und ihre Arbeitnehmerbeiträge an die Pensionskasse wurden zu ihren Lasten erhöht. Damit wurden die Rechnungen von Kanton, Gemeinden sowie der öffentlich-rechtlichen Anstalten entlastet. Jetzt soll das Staatspersonalwieder Opfer bringen. Gegen den Widerstand der Grünen-/SP-Fraktion hat der Landrat den Antrag des Regierungsrates angenommen, die Übergangsrente aus dem Personalgesetz zu streichen. Davon betroffen sind die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und der Gemeinden sowie der öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons, wie Kantonsspital oder EWN. Die Übergangsrente ist eine gute und für ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber sinnvolle Möglichkeit zur vorzeitigen Pensionierung. So schreibt der Spitaldirektor des Kantonsspitals Nidwalden: "Aus primär wirtschaftlichen und sozialen Gründen ist die Übergangsrente eine gute Lösung." Und für Norbert Furrer, Präsident der Grünen Nidwalden, ist die Übergangsrente eine für beide Seiten gewinnbringende Möglichkeit die auf keinen Fall abgeschafft werden darf: "Ausgebrannte ArbeitnehmerInnen können sich finanziell einigermassen abgesichert vorzeitig in den Ruhestand begeben. Dem Arbeitgeber eröffnet sich dadurch die Möglichkeit, jungen, gut ausgebildeten Fachkräften eine Arbeitsstelle anzubieten und dies erst noch zu einem tieferen Anfangslohn".

Keine Kürzungen beim Lebensbedarf für HeimbewohnerInnen
Bei der Prämienverbilligung wurde 2012 der Sparstift angesetzt und die Beiträge an die Prämienverbilligungen massiv gekürzt. Diesen Leistungsabbau haben die Grünen Nidwalden mit einem Referendum leider erfolglos bekämpft. Immerhin 42 % haben das Referendum unterstützt. Jetzt sollen Menschen, die in Heimen leben und auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, ihren schon bescheidenen Lebensunterhalt mit noch weniger Geld bestreiten. So haben es Regierungsrat und Landrat - gegen die Stimmen der Grünen-/SP-Fraktion - beschlossen. Die Kürzung ist für die Kantonsfinanzen kein substantieller Betrag, für die Betroffen jedoch bedeutet sie, weniger Geld für Kleider, Körperhygiene, Billette für Ausflüge, manchmal ein Heftli oder eine Zeitung. Für Landrat Leo Amstutz ist klar, hier zielt die Politik auf Menschen, die keine Lobby haben: "Der Leistungsabbau trifft Menschen, die schon am Existenzminimum leben und ist sozialpolitisch unverantwortlich. Eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben wird für diese Menschen erschwert. Für sie besteht die Gefahr, von Sozialhilfe leben zu müssen."

Kein Schulgeld für weiterführende Schulen und Brückenangebote
Eine weitere Belastung der Eltern ist der "Sparvorschlag" ein Schulgeld einzuführen. Ein Schulgeld für Kinder, welche die obligatorische Schulzeit erfüllt haben, und eine weiterführende Schule oder ein Brückenangebot besuchen, ist für die Grünen eine Gefährdung der Chancengleichheit und wird deshalb abgelehnt. Denn auch ein Schulgeld von Fr. 500.00 ist für weniger begüterte Familien eine zusätzliche Belastung und der Schulbesuch ist dadurch gefährdet. Andere Kantone kennen zwar ein Schulgeld, für die Grünen ist das jedoch kein Grund die geltende bildungs- und familienfreundliche Nidwaldner Lösung über Bord zu werfen. Für Landrat Werner Küttel ist der Anspruch auf eine gute Bildung, unabhängig der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern, unbestritten: "Bildung ist unsere wichtigste Ressource und soll allen zugänglich bleiben, auch Kindern aus einkommensschwachen Familien oder bildungsfernen Schichten."

Generalversammlung entscheidet am 12. Juni über Referenden
Der Vorstand der Grünen Nidwalden beantragt zuhanden der Generalversammlung vom 12. Juni 2015 gegen die drei Gesetzesänderungen (Personalgesetz, Ergänzungsleistungsgesetz und Mittelschulgesetz) je das Referendum zu ergreifen. Wenn die Generalversammlung dem Antrag zustimmt, haben die Grünen bis Ende Juli 2015 Zeit die notwendigen Unterschriften zu sammeln.

Auskunft / Freitag, 22. Mai 2015 zwischen 16:30 und 17:30 Uhr
Norbert Furrer, Präsident Grüne Nidwalden, 079 864 30 89
Leo Amstutz, Landrat Grüne Nidwalden, 041 620 66 66

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