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Freitag, 06. Februar 2015

Grüne sagen Nein zu einem bildungspolitischen SVP-Fahrplan

Die Grünen Nidwalden stellen sich einstimmig gegen die kantonale Initiativeder SVP, welche nur noch eine Fremdsprache auf der Primarstufe fordert. Auch die CVP Initiative hat bei den Mitgliedern der Grünen keine Chance. Ja sagen die Grünen zur Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“.

An der Mitgliederversammlung der Grünen stellte Landrat Christian Landolt die Fremdspracheninitiative der SVP vor. Dabei hatte er einen schweren Stand. Die Grünen beschlossen einstimmig, die kantonale Initiative abzulehnen, die fordert künftig auf der Primarschulstufe nur noch eine Fremdsprache anzubieten. Regula Wyss, Grüne Landrätin aus Stans, bestätigt zwar, dass die heutige Regelung des Sprachenunterrichts auf der Primarstufe nicht das Gelbe vom Ei sei, daher könne man durchaus über eine Neuregelung diskutieren. Dass dies aber bereits vor Bekanntgabe der Ergebnisse aus der Evaluation der Zentralschweizer Bildungsdirektorenkonferenz geschieht, empfindet Wyss als Affront gegenüber der Stimmbevölkerung. „Beim Fremdsprachenunterricht soll die Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen gesucht und gefördert werden. Es gibt keinen Grund, warum der Kanton Nidwalden in dieser Frage vorpreschen soll.“ Eine Annahme der Initiative würde Nidwalden zu einer Insellösung machen, was niemandem dienen würde.

Die CVP Initiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ lehnen die Grünen Nidwalden ebenfalls ab. Was gut tönt, ist nicht Ausdruck einer sozialen Familienpolitik. Nur einkommensstarke Familien würden von einer Steuerbefreiung profitieren. Diese haben dies aber am wenigsten nötig. Die Initianten zeigen zudem nicht auf, wie die Steuerausfälle kompensiert werden könnten.

Die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ wurde von den Grünen Nidwaldeneinstimmig befürwortet. Eine Energiesteuer würde die Energieeffizienz erhöhen, die erneuerbaren Energien fördern und der CO2-Ausstoss massiv reduzieren. Mit einem Wechsel zur Besteuerung von nichterneuerbarer Energie werde es zu einem Rückgang des Energieverbrauchs kommen. Da die Energiesteuer die Mehrwertsteuer ersetze, gebe es insgesamt keine zusätzliche Steuerbelastung. Wer sich umweltfreundlich verhält, zahlt weniger Steuern, was bei der Mehrwertsteuer nicht möglich ist: Das Konzept Energie- statt Mehrwertsteuer ist im Moment der einzige Vorschlag, wie die Energiewende glaubhaft umgesetzt werden kann.

Auskunft: Norbert Furrer, Präsident Grüne Nidwalden, 079 864 30 89

> Medienmitteilung (PDF)

 


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