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Mittwoch, 29. April 2015

Kein Sparen auf dem Buckel der Kleinen

Weil die Regierung das heisse Eisen einer Steuererhöhung nicht angeht, müssen PendlerInnen, BezügerInnen von Ergänzungsleistungen und Eltern von Kollegi­SchülerInnen die Löcher im Finanzhaushalt des Kantons stopfen. Dies belastet einmal mehr kleine und untere Einkommen stärker als grosse. Kurzfristig gut für den Standort – aber schlecht für das Wohl aller. Dies kritisiert die Grüne­-/SP­Fraktion bei der ersten Lesung der Haushaltsanierungsvorlage an der Landratssitzung vom 30. April 2015 in Stans.

„Unser Heimatkanton verkommt zu einem Dienstleister und Standort für Kapital. Menschen, die die Demokratie ausmachen, werden Nebensache.“ so kommentiert der Stansstader Landrat Dino Tsakmaklis – der jüngste aller 60 Landräte – die Pläne der Nidwaldner Regierung, den kantonalen Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Um die „Standort­Ideologie“ (so Tsakmaklis) zu retten, müssen die Kleinen Opfer bringen. Dies ist die Hauptkritik der Grüne­SP­Fraktion bei der ersten Lesung der Haushalt­Sanierungsvorlage am 30. April im Rathaus von Stans.

Die Grüne­SP­Fraktion im Landrat weist seit längerem immer wieder darauf hin, dass der Finanzhaushalt in Nidwalden in immer grössere Schieflage gerät. So hat sie auch am „Runden Tisch“ mitgemacht und in der Vernehmlassung zum Gesetzespaket im Rahmen der Haushalt­Sanierungsvorlage ihre Vorstellungen präsentiert.

Mit der Begrenzung des Pendlerabzugs werden – so die Fraktion – richtige Akzente gesetzt. Doch wird dies problematisch, wenn gleichzeitig keine Arbeitsplätze für Leute da sind, die neu nach Nidwalden ziehen und hier Steuern bezahlen sollen. Wirkliche Einsparungen aber betreffen kleine und mittlere Einkommen am meisten: Schulgelder und Kürzung von Ergänzungsleistungen für Menschen in Heimen und Spitälern. Für eine gemeinwohl­ und gemeinschaftlich­orientierte Gesellschaft ist das ungesund, denn es fördert den Graben zwischen Arm und Reich. 

Auskunft: Wallimann­-Sasaki, Landrat Grüne, Ennetmoos, 079 848 99 65

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