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Freitag, 30. Januar 2015

Wellenberg ist für die Nagra nicht mehr der favorisierte Endlagerstandort

Was die Grünen Nidwalden seit Jahren fordern, trifft nach fast dreissig Jahren ein. Der Wellenberg wird von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) als mögliches Lager für schwach- und mittelaktive Abfälle (SMA) nicht mehr als bester Standort bezeichnet und deshalb zurückgestellt. Das heisst im Klartext, der Wellenberg ist für ein Atommülllager sicherheitstechnisch weniger geeignet als die nun favorisierten Standorte. Ein weiteres Verbleiben des Wellenbergs im Auswahlverfahren wäre deshalb ein Festhalten an einer geologisch ungeeigneten Variante. Die Grünen Nidwalden relativieren den Vorschlag der Nagra, den Wellenberg nicht mehr zu favorisieren: denn die Entscheidung liegt beim Bundesrat.

30 jähriger Widerstand in Nidwalden
Das Demokratische Nidwalden (DN) organisierte 1986 den Widerstand gegen ein geplantes Endlager im Wellenberg und war massgeblich an der Gründung des MNA beteiligt. Das DN und später die Grünen Nidwalden wehren sich seit bald dreissig Jahren mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln gegen das offensichtlich unsinnige Anliegen, ein Atommülllager in geologisch unruhigem Gestein und im Wasserschloss der Schweiz zu errichten. Diesem Kampf haben sich seit einigen Jahren auch der Regierungsrat und die bürgerlichen Parteien angeschlossen. Nach den klaren und unmissverständlichen Volksabstimmungen konnten sie nicht mehr anders und gaben ihre nagrafreundliche Haltung auf. Für die Grünen ist klar, ohne den Widerstand von Grünen und MNA, wäre das Endlager im Wellenberg schon lange beschlossene Sache.

Frühestens 2027 hat das Volk das letzte Wort
Der Entscheid der Nagra, den Wellenberg als Endlagerstandort faktisch aufzugeben ist für Norbert Furrer, Präsident Grüne Nidwalden, noch kein Grund zum Jubeln: „Ob der Wellenberg ausscheidet, wissen wir erst, wenn der Bundesrat den Entscheid fällt, welche Standorte im Auswahlverfahren bleiben. Denn der Bundesrat wird unter Kenntnis aller relevanten Fakten voraussichtlich Mitte 2017 über die Standortvorschläge der Nagra entscheiden. Und einige Jahre später, frühestens 2027, wird er über die Rahmenbewilligungsgesuche entscheiden.“ Der Bundesratsentschei muss dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden und unterliegt dem fakultativen Referendum.

Wellenberg ist jetzt auch für die Nagra ungeeignet
Der Wellenberg war für die Nagra vor 30 Jahren faktisch der beste Standort. Und heute macht die gleiche Nagra zwei andere Standorte zu ihren Favoriten und preist diese als besser geeignet an. Für die Grünen ist offensichtlich, dass der Wellenberg auch für die Nagra nicht mehr als Lagerstandort in Frage kommen kann. Norbert Furrer sagt es so: „Wenn die Nagra ihre Glaubwürdigkeit nicht endgültig verlieren will, muss sie sich an ihre eigenen Aussagen halten, dass für sie nur der sicherste Standort in Frage kommt. Und seit heute wissen wir, für die Nagra ist der Wellenberg nicht der sicherste Standort.“

Lagerkonzept nicht ausgereift
Mit der Reduktion von sechs auf zwei Standorte gaukelt die Nagra der Bevölkerung vor, sie sei einen wichtigen Schritt weiter und habe die Lösung des Atommüllproblems in greifbarer Nähe. «Das Problem ist nicht gelöst!», warnt Atomexpertin Sabine von Stockar von der Schweizerischen Energiestiftung (SES) und erklärt: «Es wird verschwiegen, dass grundlegende konzeptionelle und technische Fragen noch immer nicht beantwortet sind.» So ist zum Beispiel keine langfristige Rückholbarkeit vorgesehen, was die Situation für kommende Generationen unberechenbar und gefährlich macht. Es ist zudem unklar, wie die Standorte für die nachfolgenden 30’000 Generationen gekennzeichnet werden sollen, um unsere Nachfahren vor der Gefahr zu warnen. Für die Grünen ist zudem fragwürdig, dass die Standortsuche mit den gleichen Akteuren weitergeht, in welche die Grünen das Vertrauen schon lange verloren haben. Für die Grünen Nidwalden ist deshalb wichtig, dass auch an den beiden Standorten Jura Ost und Zürich Nordost der Widerstand aufrechterhalten bleibt. Dazu Norbert Furrer: „Nur eine hartnäckige, kritische und unabhängige Begleitung des Auswahlverfahrens gibt uns die Zuversichtlichkeit, dass die Nagra nicht so weiter arbeitet, wie sie es vor 30 Jahren in Nidwalden tat.“

Auskunft: Norbert Furrer, Präsident Grüne Nidwalden, 079 864 30 89

> Medienmitteilung (PDF)

 


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