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Mittwoch, 16. April 2014

Parolen zu den Abstimmungen von 18.Mai 2014

JA zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung, JA zur Mindestlohninitiative. NEIN zur Volksinitiative Pädophile dürfen nicht mit Kindern arbeiten dürfen und ein NEIN zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen. Einzig die Mindestlohninitiative gab Anlass zum diskutieren, ansonsten fassten die Grünen Nidwalden an der Mitgliederversammlung vom 16. April im Hotel Engel in Stans praktisch einstimmig die Parolen zu den Abstimmungen von 18.Mai 2014.

Die Kosten für die Neuanschaffung der 22 Gripen Kampfflugzeuge sei viel zu hoch und würden in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Und ausser dem sei die Wahrscheinlichkeit eines Luftkrieges sehr unwahrscheinlich und sollte das Unwahrscheinliche doch eintreten, würde die bestehende Staffel von 32 FA18 Kampfflugzeugen für eine Abwehr genügen, meinte Louis Schelbert, GP Nationalrat, Luzern zur Vorlage "Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen", der als Referent nach Stans reiste. Einstimmig NEIN.

Zur Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne" (Mindestlohninitiative) äusserte sich Louis Schelbert dahingehend, dass die 9% Erwerbstätigen, um die es hier gehe, vielfach auf Sozialhilfe angewiesen seien, obwohl sie 100%ig arbeiten würden, weil der Lohn im Hochpreisland Schweiz, nach allen sozialen Abzügen und der Wohnungsmiete für ein anständiges Leben nicht mehr reiche. Betriebe, wie Lidl, Aldi, H&M usw., die eigentlich für Lohndumping bekannt seien, hätten die Löhne bereits angepasst. Demgegenüber wurde in der anschliessenden Diskussion moniert, dass es für Kleinbetriebe vielfach unmöglich sei, solche Löhne zu bezahlen: 20 JA, 3 NEIN, 2 Enthaltungen.

Bei der Volksinitiative "Pädophile dürfen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" sei bereits der Titel daneben, denn es gehe nicht um Pädophile an sich, sondern pädophile Straftäter, meint Louis Schelbert und diese Vorlage sei unverhältnismässig und zeigte dies am Beispiel einer Jugendliebe: Wenn ein Junge neunzehn Jahre alt ist und seine Partnerin fünfzehn könnte er anstatt als Liebender plötzlich als pädophilen Straftäter für ein Leben lang gestempelt dastehen. Das revidierte Strafrecht, das am 1.1.2015 in Kraft treten wird, würde alle vernünftigen und wesentlichen Punkte der Initiative bereits abdecken. Einstimmig NEIN. Regula Wyss, Landrätin Stans plädierte als Referentin zur Vorlage über den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zu Hausarztmedizin") für eine Stärkung der Haus- und Kinderärzte, denn diese würden, als medizinische Anlaufstelle, eine bessere Erwähnung in der Verfassung finden und empfahl zur Annahme des Bundesbeschlusses: 24 JA, 1 NEIN,

Rückfragen: Norbert Furrer, Präsident, 041 610 77 31 oder 079 864 30 89
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