Verantwortungsgefühl sollte die leitende Maxime aller sich politisch für das öffentliche Allgemeinwohl einsetzende Menschen sein. Bei der SVP dagegen herrscht ein anderes Credo vor: Stimmen machen mit Stimmung. Und da gerade die emotionellen Wellen bei der Debatte um die Flüchtlingsunterkunft im abgewirtschafteten «Hotel Postillon» – in Augen der SVP eine «Luxuslösung» – hochgehen, wird nun dieses Anliegen bewirtschaftet. Ihre Pressemitteilung hat die SVP unter die Überschrift «Asyl ausser Kontrolle“ gestellt. Tatsächlich gibt es in der Weltpolitik Konstellationen, die kaum von der Schweiz und schon gar nicht vom kleinen Kanton Nidwalden beeinflusst werden können. Auf die internationale Entwicklung wie den russischen Terror-Angriff auf die Ukraine kann unsere Regierung nicht einwirken und der bundesstaatliche Grundsatz der Verteilung der Ukraine-Geflüchteten wie auch andere Asylbewerberinnen und -bewerber nach kantonalen Quoten – für Nidwalden 0,5 Prozent – ebenso wenig.

150 Geflüchtete sowie 100 Ukraine-Schutzsuchende werden im Jahr 2024 erwartet. Wenn nun die SVP eine Gesamtschau vom Kanton erarbeitet haben will, weiss die Partei genau: Viel kann dabei bei dem niedrigen Leerstand von Wohnungen in Nidwalden nicht herauskommen. Wie schon beim Zeughaus in Oberdorf oder jetzt beim alten Wohnhaus in Mettenweg in Stans zeigt sich: Grosse Objekte sind besonders als Unterkunft für die Geflüchteten geeignet, weil sie den angespannten Wohnungsmarkt nicht zusätzlich belasten. Anzumerken bleibt: In Oberdorf und Stans haben sich die Anwohnerinnen und Anwohner klaglos den Veränderungen gestellt.

Wenn die SVP ihre Ängste um die Sicherheit vorträgt, ist es angebracht, an eines zu erinnern: Es war die SVP, die im Dezember massiv auf Kürzung der von der Regierung geforderten Aufstockung des Nidwaldner Polizeikorps drängte. Moralische Doppelstandards sind auch auszumachen, wenn die SVP als Partei auf der einen Seite Fundamentalopposition gegen die Flüchtlingsunterkunft Postillon betreibt. Auf der anderen Seite nehmen zwei Mitglieder in der siebenköpfigen Exekutive Nidwaldens Einsitz. Trotzdem verhindert die Partei als Lautsprecher für populistische Botschaften die verantwortungsvolle Politik des Regierungsrates. Das ist ein unanständiges Doppelspiel. Die Landrätinnen und Landräte der Grünen-SP Fraktion appellieren an die SVP, auf populistische Rhetorik im Zusammenhang mit dem Postillon und der Informationsveranstaltung am 18. Januar in Buochs zu verzichten. Wir appellieren auch an die Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Parteien, couragiert den Beschluss ihrer eigenen Regierungsräte zu verteidigen.

Landratsfraktion Grüne-SP